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25.07.2005
Landesregierung nimmt die Belästigungen der Menschen im Queichtal durch den Lkw-Verkehr nicht ernst .
Reaktionen der Bürgerinitiativen auf die Haltung der Landesregierung in der Sitzung des Arbeitskreis „Mautgipfel“ am 05.07.05 in Mainz .
Wieder einmal mussten die Bürgerinitiativen BI Queichtal, BI Landau und Südpfalz Mobil feststellen, wie Politik und Landesregierung über die Interessen der von ihnen vertretenen Bürger in der Region hinweg gehen. Grund für ihren Ärger ist die Reaktion von Staatssekretär Eymael anlässlich der Arbeitskreissitzung „ Mautgipfel“ am 05.07.05 in Mainz.
Noch beim „Mautgipfel“ in Wilgartswiesen vor wenigen Wochen war vereinbart worden, dass das Land die Sperrung der B 10 für den überregionalen Lkw-Transitverkehr, ausgenommen Anlieger und Zulieferer und ein Nachtfahrverbot für alle Lkw prüft.
In den für die Sitzung in Mainz erarbeiteten Unterlagen wurden auch beide Komplexe behandelt. In der Sitzung selber wurde dann aber nur über ein Nachtfahrverbot gesprochen mit einer nächtlichen Sperrung von 23 Uhr bis 5 Uhr, nunmehr auch hier ausgenommen Anlieger und Zulieferer.
Die Behandlung des Themas „ganztägiges
Fern-Transitverbot für Lkw“ , ausgenommen Anlieger und Zulieferer, wurde von
Staatsskretär Eymael mit der lapidaren Begründung abgelehnt, dass eine solche
Maßnahme nicht durchsetzbar sei. Warum dies so sei, wurde nicht erläutert. Dies,
obwohl eine solche Sperrung in den vorbereiteten Unterlagen enthalten und die
Belastung durch den LKW-Tansitverkehr mit 35 % bis 50 % des gesamten
Lkw-Aufkommens von 3500 bis 4000 Lkw täglich anerkannt war.
Die Nöte der Menschen im Queichtal und im gesamten Bereich der pfälzischen B
10 wurden einfach ignoriert.
Auch die Forderungen nach einem öffentlichen Verkehrskonzept das diesen Namen
auch verdient, ein verkehrsintegratives System, gehen an offiziellen Ohren mit
schöner Regelmäßigkeit vorbei.
Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass für die
Landesregierung die Nöte der Menschen im Queichtal durch den Lkw-Verkehr
sichtbar weniger zählen als die Interessen der Transportgewerbes, das mit der
IHK Klage angekündigt hatte. Diese Verweigerungshaltung gegenüber den
berechtigten Sorgen der hier betroffenen Menschen findet in derzeitigen
Auseinandersetzung ihren vorläufigen Höhepunkt.
Oder soll verhindert werden, dass ein Verbot von Transitschwerlastverkehr auf
der B 10 die heute eh schon wenigen fundierten Ausbauargumente weiter ausdünnt,
dieses Verbot auch ein Einstieg in den Ausstieg des vierspurigen Ausbaus wäre?
„Kopf durch die Wandpolitik“ auf Kosten der betroffenen Bürger, so
scheint es.
Da das unehrliche Mediationsverfahren die vom Land angestrebte Akzeptanz eines
Ausbaus nicht beschaffen konnte, soll nun der so genannte Mautgipfel die
Kommunalpolitik und die Menschen besänftigen und weich klopfen.
Ministerpräsident Beck und sein Verkehrsminister Bauckhage verweigern sich schon
seit Jahren ehedem einer längst überfälligen direkten Diskussion mit den Bürgern
im Queichtal und Landau.
Offensichtlich ist auf dem Weg über sachlich bezogene Gespräche bei den Verantwortlichen nichts zu erreichen, die Bürger können auch anders.
Die Bürgerinitiativen werden sich mit dem Ergebnis von Mainz nicht zufrieden geben. Sie werden auf ihre Forderungen nach einer Sperrung für den überregionalen Lkw-Transitverkehr und einer dauernden und konsequenten Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Lkw durch Aktionen nachhaltig aufmerksam machen.
Quelle: Bürgerinitiative Queichtal e.V. (BIQ)
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]